Vom Hafen in die Bürgerschaft
Strukturwandel im Hamburger Hafen - Teil 3
Erstmals seit 92 Jahren sitzt wieder ein Hafenarbeiter links der SPD in der Hamburger Bürgerschaft. Der Van-Carrier Fahrer Kay Jäger, in dritter Generation Hafenarbeiter, hat 2025 mit einem engagierten Wahlkampf und als aktiver Gewerkschafter genügend Wähler überzeugen können. Er soll die Nachfolge vom langjährigen Bürgerschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch als hafenpolitischen Sprecher der LINKEN antreten.
Angesichts der rezessiven Weltwirtschaftslage steht der Hafen seit einiger Zeit wieder unter besonderen Herausforderungen, die nicht einfach zu lösen sein werden. Komplex, die Aufgaben, die sich aus den Möglichkeiten der Digitalisierung und der machbaren Automatisierung ergeben. Dazu die „Verantwortung“ zum ökologischen Umbau. Das Spannungsfeld bewegt sich zwischen einer Phase des wirtschaftlichen Abschwungs, zeitweise drastisch gestiegener Inflation und dem Anspruch der Angestellten mindestens einen Inflationsausgleich in Tarifverhandlungen zu erstreiten sowie dem Druck gegen besser laufende Häfen wie Rotterdam und Antwerpen zu bestehen. Mit Nachdruck wurde auch durch die Angriffe der Huthis im Suezkanals oder die unbeabsichtigte Sperre durch das Containerschiff „Ever Given“ bewusst wie fragil das Netzwerk des Welthandels ist. Gleichzeitig wurde besonders durch die Corona-Pandemie aufgezeigt wie wichtig die Schifffahrt für die Versorgung der Bevölkerung und des globalen Handels im Allgemeinen ist.
Der Verkauf eines großen Teils der HHLA an MSC war eine Zäsur im Hamburger Hafen. Die Veränderungen im Kräfteverhältnis zeigen sich womöglich schon im neuen Vorstand. Angela Titzrath, langjährige Vorstandsvorsitzende der HHLA, musste kürzlich ihren Hut nehmen. Wie sich diese Privatisierung auswirken wird, ist noch nicht absehbar, vielleicht sichert es Umschlagzahlen, damit Jobs und hilft konkurrenzfähig zu bleiben. Vielleicht nutzt MSC seine Macht weiter aus, drückt die Löhne und die Stadt hat Einfluss auf eines der wichtigsten Unternehmen verloren. Im Dezember 2024 wurden am Terminal Altenwerder die ersten ferngesteuerten und langfristig geplant vollautomatischen Containerbrücken des Hamburger Hafens installiert. Die Tarifrunde 2025 ist vor kurzer Zeit mit einem (vorläufigen) Ergebnis von 3,1% und ab 2026 einem weiteren Gewerkschafts-Urlaubstag beendet worden.
Rückblick // Pandemie, Inflation, Tarifkonflikt, MSC Deal
Oben: Mit seinem Vater und Kollegen am 11.12.2021 auf dem Weg zu einer Gewerkschafts-Demonstration in der Innenstadt.
Mitte: Ein Staplerfahrer auf dem Containerterminal Burchardkai bei Hamburger Schietwedder.
Unten: Kay Jäger hält eine Rede vor dem Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof auf der Abschlusskundgebung einer Streikdemonstration am 15.07.2022. Es war der dritte Warnstreik während die Verhandlungen zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband (ZDS) in der sechsten Tarifrunde feststeckten.
Eine Demonstration der organisierten Hafenarbeiter zur Unterstützung der ver.di Tarifkomission, die in diesem Hotel am Bahnhof in Hamburg-Barmbek am 10. Juni in die dritte Runde der Tarifverhandlung 2022 startet. Die Inflation ist im Zuge der Weltwirtschaftslage, des Ukrainekrieges und der Gas-Auseinandersetzung stark gestiegen. Die Gewerkschaft wollte einen Inflationsausgleich erstreiten, scheitert damit allerdings und schließt nach der zehnten Runde in Bremen mit einem im Branchen-Vergleich recht gutem Ergebnis einen Tarifvertrag ab.
Die letzte Demonstration von Hafenarbeitern, linken Gruppen und Unterstützern am 31.08.2024 bevor dem sogenannten "MSC-Deal" in der Bürgerschaft zugestimmt wurde. Das mediale Interesse war groß, der Widerstand und der Einsatz gegen den Deal aus Bevölkerung und der Gewerkschaft zu gering. Im November 2024 werden 49,9% der HHLA an die Schweizer Reederei MSC verkauft.
Wahlkampf - Dezember 2024
Noch im Januar 2025 sieht es für die Linkspartei auf Bundesebene gar nicht gut aus, in Hamburg zwar ein bisschen besser, aber der Einzug in die Bürgerschaft ist für Jäger nicht sicher. Ein Team aus LINKE-Mitgliedern unterstützt ihn beim Besuch an den Türen, Flyern an Bahnstationen oder dem Aufstellen von Plakaten. Nachdem Haustürwahlkampf an diesem Tag geht es für Jäger zur Podiumsdiskussion der Migrationskonferenz vom Verein DIDF im Gewerkschaftshaus am Hauptbahnhof. Er betont während der Diskussion, dass die (scheinbare) Spaltung von "Einheimischen" und "Zugezogenen" im gewerkschaftlichen Kampf überwunden wird.
»DIE ZENTRALEN THEMEN AN DEN HAUSTÜREN WAREN SCHIMMEL IN DEN WOHNUNGEN, ZU HOHE PREISE FÜR LEBENSMITTEL, HOHE MIETEN SOWIE FEHLENDE EINKAUFSMÖGLICHKEITEN, APOTHEKEN UND ÄRZTE. VIELE MENSCHEN HABEN ABER AUCH ANGST VOR KRIEG ODER DASS SIE ODER IHRE VERWANDTEN ABGESCHOBEN WERDEN KÖNNTEN.«
Wahlabend - März 2025 - Kurz vor 18 Uhr
Die Stimmung hat sich gedreht am 23. Februar zieht die LINKE mit überraschenden 8,8%, nach 4,9% im Jahr 2021, wieder in den Bundestag. In Hamburg erlangt sie an diesem Abend 11,2% (2020: 9,1%). Ob es für Jäger gereicht hat, kann er in diesem Moment noch nicht wissen, aber es ist mit diesem Ergebnis zumindest sehr wahrscheinlich.
Es hat gereicht. Die erste Bürgerschaftssitzung für Kay Jäger am 26. März 2025, sie beginnt um 13:30 mit einem kleinen Eklat um die Wahl des Alterspräsidenten. Es wäre eigentlich ein AfDler, aber die Geschäftsordnung wurde noch kurzfristig in der vergangenen Legislaturperiode geändert, sodass es nicht die älteste Person im Parlament wird sondern die, die am Längsten dort sitzt.
Zuschauer, die der Eröffnungsrede von Alterspräsident Ralf Niedmers (CDU) lauschen. Während die Namen der neuen Bürgerschaftsabgeordneten verlesen werden, kommt es kurz zu mehreren Zwischenrufen aus den Zuschauerrängen, die ihren Unmut über einen AfD Abgeordneten ausdrücken. Niedmers droht die Ränge räumen zu lassen, es bleibt bei der Drohung und danach ruhig.
»Die Arbeitgeber gehen nun selbst viel mehr auf Konfrontation. Sie verfolgen Stellenabbau durch Automatisierung und Digitalisierung und greifen unsere Mitbestimmungsstrukturen immer mehr an. In den Lohnrunden sind sie dazu immer weniger bereit, etwas von ihrem Rekordgewinn abzugeben. Da müssen wir dagegen halten. Als Linksfraktion fordern wir eine Privatisierungsbremse in der Hamburger Verfassung.«
Die oben beschriebene Ausgangslage ist nur ein kleiner Ausschnitt von allem was momentan vor sich geht im Hafen. Der stetig von statten gehende Strukturwandel hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass es Kay Jäger in die Bürgerschaft geschafft hat; die Beschäftigten haben nun einen der Ihren in dem Parlament. Inwiefern ihnen das noch Nützen wird bleibt erst einmal offen, wie die Mündung der Elbe in die Nordsee.
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Quellen:
Wirtschaftswoche, NDR, der freitag, ver.di, wahlen-hamburg.de, bundeswahlleiterin.de, wikipedia.de